Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „AI Navigator“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Daniel Ostner, Hasenheide 8b, 25474 Ellerbek (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde“).

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Unterstützung bei Enterprise-AI-Strategie, -Governance und -Priorisierung bereit, bestehend aus den Modulen AI-Readiness Assessment, Use-Case Scoring, AI Use-Case Canvas, Governance-Check, Compliance Center, Architektur-Generator und Roadmap-Generator, jeweils im Umfang des gewählten Tarifs (Free / Pro / Enterprise gemäß aktueller Tarifübersicht auf der Website).

(2) Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Wichtiger Hinweis zur Art der Leistung — keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung

(1) Der Dienst erstellt auf Basis der vom Kunden eingegebenen Informationen automatisierte Auswertungen, Einschätzungen, Scores, Checklisten und Vorschläge (u. a. zu AI-Governance-Reife, EU-AI-Act-Risikoklassifizierung, DSGVO-Aspekten, Architekturvorschlägen und Roadmaps).

(2) Diese Auswertungen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Entscheidungsunterstützung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Compliance- oder Unternehmensberatung dar und ersetzen diese nicht. Insbesondere die Einordnung nach dem EU AI Act und der DSGVO ist eine automatisiert erzeugte Orientierungshilfe auf Basis allgemein verfügbarer Informationen und muss vor jeder unternehmerischen oder rechtlichen Entscheidung durch qualifizierte Rechts-, Steuer- oder Fachberater für den konkreten Einzelfall geprüft werden.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der im Dienst enthaltenen Inhalte, Bewertungen und regulatorischen Verweise. Das regulatorische Umfeld (insbesondere EU AI Act, DSGVO) entwickelt sich fortlaufend weiter.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und — bei kostenpflichtigen Tarifen — Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise.

(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) über Stripe abgerechnet. Der Kunde erteilt hierzu die erforderliche Zahlungsautorisierung im Bestellprozess.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Tarife (Pro) laufen auf monatlicher Basis und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Kontoeinstellungen oder das Stripe-Kundenportal möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter kann den kostenlosen Free-Tarif jederzeit mit angemessener Ankündigungsfrist ändern oder einstellen.

(5) Für Verbraucherverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellt der Anbieter gemäß § 312k BGB eine ständig verfügbare Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) in den Kontoeinstellungen sowie im Footer der Website bereit, über die der Kunde den Vertrag unmittelbar kündigen und eine Bestätigung der Kündigung erhalten kann.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist separat abrufbar.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Für Verbraucherverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellt der Anbieter eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“, § 356a BGB) im Kundenkonto sowie im Footer der Website bereit.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte in den Dienst eingeben und ist verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter nur dann in die Eingabefelder des Dienstes einzutragen, wenn er hierfür über eine eigene datenschutzrechtliche Grundlage verfügt.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er von einem Missbrauch seines Kontos Kenntnis erlangt.

(4) Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten Dritter (z. B. eigener Mitarbeiter oder Kunden), schließen Anbieter und Kunde hierfür auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab; die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen, übernimmt jedoch außerhalb gesonderter Enterprise-Vereinbarungen keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, im Voraus angekündigt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Für Schäden, die aus unternehmerischen oder rechtlichen Entscheidungen des Kunden auf Basis der im Dienst enthaltenen Auswertungen entstehen, haftet der Anbieter nicht, soweit diese Auswertungen ausdrücklich als Orientierungshilfe gekennzeichnet sind (§ 3) und keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters vorliegt.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, des Leistungsangebots oder der Rechtsprechung) erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mit angemessener Frist informiert und kann widersprechen; bei Widerspruch gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, der Anbieter kann in diesem Fall ordentlich kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch kein gesetzlicher Verbraucherschutz des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026